19.10.2014
Schade dass der Bund der Steuerzahler erst jetzt Broschüren herausgibt, die sich mit dem Thema Kommunale Gesellschaften und Sparen in der Kommune befassen.
Die schreiben sinngemäss das Gleiche wie ich - sogar die Wortwahl ist fast identisch.
Falls Sie - der Wadgasser Wähler immer noch an den Weihnachtsmann glauben, dann empfehle ich Ihnen wärmstens sich mal durchzulesen was der Bund der Steuerzahler öffentlich festgestellt hat und empfiehlt.

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15.10.14
Wieder mal kann man sich im Rathaus nicht zurückhalten, die Vorteile des eigenen Stromnetzes zu bewerben. Man liest von mehr Flexibilität und den günstigen Stromtarifen der Gemeindewerke. Das die Gewinne in den Haushalt einfliessen usw.

  • Die Flexibilisierung der Strommärkte begann 1998 und hat nicht viel mit dem Kauf des Stromnetzes in Wadgassen zu tun. Die freie Wahl des Anbieters ist unabhängig vom Stromnetzbetreiber, gerade das mach ja den liberalisierten Markt aus. Das ein sog. Liberaler Politiker die de facto Verstaatlichung der eigentlich unabhängigen Bereiche, Stromnetz und Stromversorgung, als Fortschritt anpreist ist mir eine Erwähnung wert.
  • Es gibt in Deutschland über 900 Stromanbieter – einer mehr oder weniger kann ja kaum als Flexibilisierungsgewinn verbucht werden.
  • Mit dem Stromnetzbetrieb darf man laut Bundesnetzagentur auch keine wirklichen Gewinne erwirtschaften. Vielmehr muss man kostendeckend und verbraucherfreundlich wirtschaften. Ob man also jemals größere Geldbeträge vom Geschäftsbereich Stromnetz bzw. Stromvertrieb in den Bäderbetrieb wird überweisen können ist eher unwahrscheinlich. Viel eher ginge das noch mit dem Verschieben von Kosten in die jeweilige Bilanz…. Was aber auch nicht beliebig möglich ist.
  • Sprechen Sie Herrn Greiber oder einen der Gemeinderatsmitglieder doch mal darauf an – wieviel Gewinn, denn diese Gemeindewerke letztlich erwirtschaften oder ob das alles auch nur Zuschuss Geschäfte sind. Die in erster Linie Doppelte Strukturen mit gutbezahlten Planstellen darstellen.

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Bestimmt verfolgen Sie auch die wöchentlichen “Berichte” im Amtsblatt, die uns die Welt aus der Sicht des Verwaltungschefs zeigen. Beim Anblick der Tauchbilder und dem dazugehörigen Text fiel mir sofort der Titel “DER UNTERGANG” ein.
Das 2014 sicher keine 120.000 Besucher den Bäderbetrieb beehrt haben muss so manchen in der Verwaltung regelrecht traumatisiert haben. Das Defizit scheint mittlerweile alle Grenzen zu sprengen und jetzt soll sogar noch die Landesregierung die Zeche bezahlen, die man sich hier eingebrockt hat. Das sog. Konnexitätsprinzip auch noch auf schlechtes Wetter auszuweiten finde ich juristisch kaum einklagbar.

Das die Gemeinde in den letzten Jahren Millionenbeträge “investiert” hat, um sich Einnahmequellen zu sichern, wurde auch damals immer mit dem Spruch begleitet, man wolle damit den Bäderbetrieb finanzieren.
Das liest man auch heute noch so.
Ich hab mal ganz einfach ein Preisvergleichsportal aufgemacht und dann den “Einfach Tarif” der Wadgasser Versorger mit den günstigsten Anbietern verglichen. Bei 3500 kWh ist der “Wadgasser Strom” fast 25%
bzw. 250€ teurer ! - Wenn Sie das freiwillig bezahlen wollen um gratis im Parkbad schwimmen zu gehen, sollten Sie sich mal ausrechnen was Sie da wirklich bezahlen. z.B. wenn das Bad geschlossen hat oder sie mit tausenden von Besuchern auf der gleichen Wiese liegen.

Die Kosten für das Gasnetz sind weniger genau zu kalkulieren, aber jeder Euro der via Pacht von den Bouser Werken im Wadgasser Gemeindehaushalt landet - den zahlen die Gaskunden in Wadgassen.

Dazu der Aufschlag auf die Wasser/Abwassergebühren den man eh schon bei der Planung einkalkulierte und auch die Netzentgelte im Stromnetz kommen noch dazu.
Alle diese Beträge dienen offiziell gerne dem Schwimmenlernen für Kinder und der Naherholung. 
Wenn man sich aber mal vor Augen hält wie viele Planstellen man so ganz nebenbei “erschaffen” hat - dann wundert es einen nicht, wieso das Land wenig Lust verspürt dass Gesamtkonstrukt jetzt auch noch zu sponsoren nachdem ja schon für diverse Projekte Zuweisungen genehmigt wurden. Oder kann die Gemeinde ohne Geld von Land oder dem Bund überhaupt noch die größeren Bauvorhaben bezahlen....

Man hat im Grunde genommen in diesen Gemeindewerken nur Parallelstrukturen aufgebaut und immer weiter unterbaut. Das dabei auch laufende Kosten entstehen, die man von den Einnahmen abziehen muss leuchtet ein. Da bleibt einfach zu wenig hängen.
Das man dann auch noch in der BILD nachlesen konnte, dass fast 160.000€ für einen Besprechungsraum verbaut werden, dann fragt man sich wie der Schwimmunterricht und die Naherholung damit gefördert werden.

Kurz zusammengefasst kann man feststellen, dass trotz massiver Investitionen und Ausweitung der Geschäftsfelder auf Abwasser, Abfall, Gasnetz, Stromnetz, Stromversorgung man dem Problem nicht Herr wird und das Defizit unaufhörlich steigt. Das Geschäftsmodell grenzt an Wunschdenken und Selbstbetrug.
Wenn man eine Lotteriegesellschaft oder Bank gründen könnte, würde man wohl auch das noch versuchen?.

Mein Vorschlag aus 2009 - einfach die Eintrittspreise zu erhöhen - wurde verlacht und abgewunken.
Das wäre die Allgemeinheit aber deutlich billiger gekommen und man hätte die auswärtigen Mitnutzer und Nutzniesser gleich mal mit ins Boot genommen. Aber damit kann man halt keinen Wahlkampf gewinnen.
Dazu müsste man dem Wähler erst mal Rechnen beibringen. Für die Interessierten Leser habe ich hier mal einen kleinen Film verlinkt, der das Thema beschäftigt.
 

Natürlich werde ich auch weiterhin ins politische Geschehen eingreifen und leicht erkennbare, handwerkliche Fehler in der Wadgasser Kommunalpolitik an die richtigen Stellen weiterleiten.
Lesen Sie doch mal was die Kommunalaufsicht Herrn Greiber geschrieben hat. Hier der Brief.

Mit Erstaunen habe ich dann noch die Ankündigung des neuen Bürgermeisters gelesen mit nur 150.000€ Defizit auszukommen. Zahlt dann das Land die Rechnungen für diverse Bauvorhaben oder verkäuft man das letzte Tafelsilber ? Mal sehen ob der Plan aufgeht.... wenn der Bäderbetrieb so weitermacht.

Ich glaube man kann ihm nach über 100 Tagen im Amt attestieren, dass er bisher nicht viel realisiert hat, vom der Dialogbereitschaft mal abgesehen. Nur; reden kostet auch nichts.
Oder wurden die Saalmieten für die Vereinsnutzung etwa gesenkt, nachdem Herr Greiber sie überprüft hat.
Das man eigentlich selbstverständliche, aber überfällige Instandhaltungsarbeiten an Gemeindegebäuden als Highlight der Woche präsentiert ist da noch das kleinste Übel dieser digitalen
Erfolgsberichtsberieselung.
Sich einen Eimer Wasser ( ohne Eiswürfel ) über den Kopf schütten lassen, während der Arbeitszeit und powerd by the Gemeindewerke ? und dann noch die Ministerpräsidentin des Saarlands aufzufordern es auch zu machen, soviel “soziales Engagement” kann ich nicht bieten. Ich geh lieber beim DRK Blut spenden und das auch noch ohne Facebook-Hype dazu. Vielleicht geht die Verwaltung beim nächsten Blutspendetermin mal mit.


Erinnern Sie sich noch an die 10 Ziele des Herrn Greiber?
Manchmal dauert es eben doch etwas länger....


Weder das mobile Rathaus noch die Bürgerbeteiligung bei “großen” Projekten sind in greifbarer Nähe. Was groß bedeutet ist eh relativ, gerade wenn man selbst klein ist und eine rechtliche Bindung einer solchen Bürgerentscheidung gibt es eh nicht. Mandatsträger sind explizit nicht weisungsgebunden. siehe
§ 33 Abs. 2 KSVG. Herr Greiber selbst hat bei der Verpflichtung der Ratsmitglieder darauf hingewiesen und wurde 5 Jahre vorher selbst damit in den Gemeinderat aufgenommen. Schon wieder vergessen ?
Man ist als Ratsmitglied nur seinem Gewissen gegenüber verantwortlich. Wer sich an eine Partei klammert, die heute so und morgen so daherkommt, kann entweder mit dem Wind wehen oder sich an das halten was man selbst vertreten kann.

Die vielen Leerstände bei den Immobilien zur Chefsache zu erklären finde ich persönlich sehr ambitioniert. Falls mir ein Geschäftsmann glaubhaft versichern kann, er verdankt es Herrn Greiber himself, dass sein Ladenlokal oder Mietwohnung vermietet werden konnte, gebe ich einen Kasten Bier aus.

Punkt 9 seines Wahlkampflyers sollte man auch erwähnen, Da werden explizit Spielplätze als Garant für hohe Lebensqualität erwähnt.... ich gehe dann davon aus, dass die Gemeinde solche Spielplätze also nicht verkaufen wird, um mit den Einnahmen den Haushalt zu sanieren ? Das würde sich auch mit der Ankündigung beissen, man wolle vorrangig leerstehende Bestandsimmobilien verstärkt nutzen.

Und dann das liebe Internet.... Schneller soll es werden. Wie schnell darf ich denn hoffen, dass es soweit kommt. Wie schnell ist schnell genug ? Wenn wir erstmal LTE und Highspeed haben gibt es vermutlich danach schon zwei weitere Generationen an Datenübertragung, die “brauchen” wir dann natürlich auch und das Thema muss wieder für den Wahlkampf herhalten. Mal ganz ehrlich, glauben Sie ein börsennotiertes Unternehmen investiert in einer ländlichen Gegend mit geringer Bevölkerungsdichte einen 7stelligen Betrag in ein Netz mit Glasfaserkabel. Das könnte also vielleicht noch etwas dauern....

Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Podiumsdiskussion im Bürgermeisterwahlkampf. Herr Greiber hat sich damals eindeutig für die Wahl eines Personalrates der Verwaltung ausgesprochen - eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber haben Sie neben all den unglaublich wichtigen Twittermeldungen und Rundschauartikeln etwas von einer Wahl des Personalrates gelesen. Ich bis dato 1.9.14 jedenfalls nicht.
 

Dann noch was zum Thema Qualifikation. Ich habe Herrn Greiber mal gebeten mir doch das Abschlusszeugnis oder Prüfungszeugnis seiner Ausbildung bei Saarberg zu schicken. Da er sich selbst als kompetent in Sachen Finanzen erklärt, finde ich es legitim mir dazu auch mal Qualifikationsnachweise zeigen zu lassen. Oder handelt es sich hier um eine Praktikantenstelle für 3 Wochen ohne Entgelt.
Wer als Bürgermeister in Gehaltsstufe B2 eingestuft wird und über 21 Mio. €/a im Haushalt verplanen darf und selbst erklärt, das Bürgermeister sein Traumberuf ist, der sollte den Menschen, die er doch so liebt und mit denen er gemeinsam vorankommen will, seine Ausbildung nachweisen können.
Das haben übrigens auch andere von ihm im Wahlkampf verlangt. Sie mussten genau wie ich erleben, dass er dazu nichts vorzeigen will. Ich habe ihm natürlich meine Zeugnisse gezeigt und habe auch, wie in meinem Bewerbungsflyer angekündigt, einen erfolgreichen Abschluss als Energiemanager vorzuweisen. Das ist zwar auch noch keine Garantie für Unfehlbarkeit, aber immerhin.

Wenn Herr Greiber vorrangig im Bereich Textildruck und Bestickung sein kaufmännisches Wissen erworben hat, ansonsten aber keine IHK Prüfung oder Studium vorweisen möchte... dann finde ich den Begriff “warm anziehen” sehr passend.

Was ich bei der Auflistung des sozialen und ehrenamtlichen Engagements beachtlich finde ist der Blick auf die Vita. Ich dachte immer sozial eingestellte Menschen, die ganzjährig anpacken und nicht nur im Wahlkampf, die leisten Zivildienst bzw. gehen zur Bundeswehr als Wehrpflichtige. Für welche der beiden Möglichkeiten hat sich Herr Greiber entschieden oder musste er das gar nicht ?
 

Hier werde ich in Zukunft alle Informationen / Urteile usw. veröffentlichen, die ich zu dem Thema einsammeln kann. Das letzte Urteil war vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes.
Es geht um den B-Plan “auf’m Kretenberg” dazu hatte ich ja schon einen offenen Brief zur Gemeinderatssitzung am 28.8.2012 verfasst. Ausser mir hat sich wohl kaum ein Gemeinderatsmitglied die Mühe gemacht dieses Thema detailliert zu beackern und gegen die Vorschläge der Verwaltung zu stimmen. Die Gerichte geben aber nun meiner Auffassung Recht und so zeigt sich eben wer sein Mandat wahrnimmt und die Interessen der Gemeinde vertritt. Fragen Sie doch mal Herrn Greiber wie er bei den Abstimmungen votiert hat.... und warum ?

Was mir übrigens schon ein Bussgeldverfahren durch den Bürgermeister eingebracht hat. Das hat Herr Braun natürlich auch verloren und war nicht mal in der Lage selbst vor Gericht zu erscheinen. Die Standpauke dazu musste sich dann einer seiner Amtsleiter abholen.

Das andere Ratsmitglieder und Fraktionen dagegen geradezu Narrenfreiheit haben, zeigt wie das ganze System hier funktioniert.

Meinen Flyer lasse für die Bewerbung als Bürgermeister lasse ich mal hier online. Wie ungeeignet Herr Greiber diese Stelle ausfüllen wird... das können Sie sicher selbst bald feststellen wenn er ab 2.Mai.2014 in Wadgassen antritt.

Den A3 Flyer ( Ohne Wappen ) aus 2012 gibt es hier. Aussen / Innen
Hier der Brief der Gemeinde dazu. Man untersagt mir die Nutzung des Gemeindewappens.
Von mir aus. Seit 28.8.2012 dürfen die Fraktionen das Wappen nutzen....

Hier mal als Einstieg ein Text der Firma SMH zum Thema Saarradweg.
Hier der Beschluss Verwaltungsgericht des Saarlandes
Hier der Beschluss Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Und weil das nicht genügt - noch mal zum Verwaltungsgericht in Saarlouis

Hier finden Sie einen offenen Brief zur letzten Gemeinderatssitzung am 28.8.2012.

Hier sind die SR Radioberichte dazu.

Letztes 1/3
http://pcast.sr-online.de/play/rundschau18/2011-08-18_rundschau_18082.mp3

Letztes 1/4
http://pcast.sr-online.de/play/rundschau13/2011-08-22_rundschau.mp3

http://www.sr-online.de/dersr/117/1330886.html

Bei 3:33 min geht’s los
http://pcast.sr-online.de/play/region-nachmittag/2012-02-15_regionm.mp3
 

Hier geht es um das Parkbad: 
http://pcast.sr-online.de/play/region-mittag/2012-08-28_region12-280812.mp3

Hier finden Sie nach nur 4 Monaten schon die Antwort des Gesundheitsamtes. !

Da das alles sehr traurig ist will ich nun auch etwas lustiges anbieten. Es hat rein gar nichts mit Wadgassen zu tun aber Humor ist wenn man trotzdem lacht. Viel Spaß

http://www.youtube.com/watch?v=-j8rhYFxBq4

http://www.youtube.com/watch?v=c2uTvlvobgY